Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen im spanischen Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der Erklärung des Alarmzustandes und der Corona-Krise in Spanien

Seit der Erklärung des Alarmzustands wurden zahlreiche Königliche Dekrete veröffentlicht, mit denen den Auswirkungen der Pandemie auf Handelsgesellschaften gerecht werden soll. In diesem Artikel fassen wir die wesentlichen Maßnahmen zum besseren Verständnis zusammen.

Erstellung und Genehmigung von Jahresabschlüssen

Ihre Jahresabschlüsse konnten Gesellschaften, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht bis spätestens 31. August erstellen, die gegebenenfalls von der Gesellschafterversammlung bis zum 31. Oktober 2020 genehmigt werden können.

Da die Jahresabschlüsse innerhalb eines Monats nach ihrer Genehmigung beim Handelsregister zu hinterlegen sind, müssen sie bis spätestens 30. November 2020 beim zuständigen Handelsregister eingereicht werden.

Sitzung des Verwaltungsorgans und der Gesellschafterversammlung

Die Sitzungen der Gesellschafterversammlung der Handelsgesellschaften sowie ihrer mehrköpfigen Verwaltungsorgane können bis zum 31. Dezember 2020 per Videokonferenz abgehalten oder Beschlüsse schriftlich ohne Versammlung gefasst werden, auch wenn die Gesellschaftssatzung dies nicht vorsieht.

Unterbrechung der Ausübung des Austrittsrechts wegen fehlender Ausschüttung von Dividenden

Die Gesellschafter können nicht das in Artikel 348 b des spanischen Gesetzes für Kapitalgesellschaften festgelegte Recht ausüben und folglich weder aus der Gesellschaft austreten noch die Auszahlung des Zeitwerts ihrer Gesellschaftsanteile verlangen, da dieses Recht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt wurde.

Auflösung von Gesellschaften aus gesetzlich zwingenden Gründen

Für die Auflösung der Gesellschaft aufgrund von Verlusten werden die Verluste des Geschäftsjahres 2020 nicht herangezogen.

Dies bedeutet unter anderem, dass die Geschäftsführer nicht für die entsprechenden Schulden der Gesellschaft haften, selbst wenn ein gesetzlicher Auflösungsgrund aufgrund von Verlusten der Gesellschaft besteht, die das Nettovermögen auf weniger als die Hälfte des Gesellschaftskapitals reduzieren.