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Die durch die rasche Ausbreitung des COVID-19, besser bekannt als “Coronavirus”, verursachte Situation hat die Zentralregierung gezwungen, den Notstand anzuordnen, der neben vielen anderen Fragen oder Ma\u00dfnahmen, die in diesem Artikel nicht behandelt werden, die Verpflichtung der Bev\u00f6lkerung mit sich bringt, zu Hause zu bleiben.<\/p>\n
Als Folge und auf Empfehlung des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ -Oberster Rat der Rechtssprechung) sowie des Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Justiz, hat der Ministerrat in einer mehr als siebenst\u00fcndigen Krisensitzung am 14. M\u00e4rz das K\u00f6nigliche Dekret 462\/2020 verabschiedet, mit dem der Notstand zur Bew\u00e4ltigung der durch COVID-19 verursachten Krise des Gesundheitswesens angeordnet wird.<\/p>\n
Was bedeutet nun der Notstand genau?<\/strong> Gem\u00e4ss Artikel 116 der spansichen Verfassung und erweitert durch das Organgesetz 4\/1981, k\u00f6nnen in F\u00e4llen besonderer und au\u00dfergew\u00f6hnlicher Schwere wie \u201eKrisen des Gesundheitswesens, Epidemien oder schweren Kontaminationen \u201c sehr drastische Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die die Grundrechte einschr\u00e4nken und sich auf den Alltag der Bev\u00f6lkerung auswirken, wie z.B. die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit (die B\u00fcrger d\u00fcrfen das Haus nicht verlassen), Lebensmittelrationierung, Schlie\u00dfung von Einrichtungen oder sogar die Beschlagnahme von beweglichen Sachen (z.B. Beschlagnahme von Gesichtsmasken f\u00fcr das Krankenhauspersonal) usw.. Der Notstand hat per Gesetz eine anf\u00e4ngliche Dauer von 15 Tagen, die bei Bedarf mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n Solche au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen erfordern selbstverst\u00e4ndlich eine h\u00f6chst anomale Situation, so dass der Notstand, aufgrund der damit verbundenen Folgen, nur angewendet werden kann, “wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde es unm\u00f6glich machen, die Normalit\u00e4t durch die normalen Befugnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aufrechtzuerhalten”.<\/p>\n Da die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des Coronavirus bereits als “Pandemie” bezeichnet hat und Spanien weltweit das dritte Land der Staaten mit den meisten Infektionen ist, liegt es auf der Hand, dass das Panorama sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht h\u00f6chst au\u00dfergew\u00f6hnlich ist, weshalb die Regierung beschlossen hat, den Notstand anzuordnen, der genau f\u00fcr Situationen wie diese vorgesehen ist.<\/p>\n Im Rahmen dieser Ausnahmesituation muss die Regierung \u00fcber den Ministerrat die f\u00fcr jeden Fall konkrete Ma\u00dfnahmen festlegen, von denen eine auch die Rechtspflege betrifft, n\u00e4mlich die Aussetzung aller prozessualen und verwaltungsrechtlichen Fristen, wenn auch mit einigen Ausnahmen. Welche Folgen bringt eine Aussetzung dieser Fristen mit sich?<\/strong><\/p>\n Die Aussetzung der prozessualen Fristen bedeutet die Hemmung laufender Fristen und einen Stillstand des Verfahrens (d.h. bis zum Ende des Notstandes und seiner Verl\u00e4ngerung), so dass weder Gerichtstermine stattfinden noch Zustellungen bewirkt oder Antr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen oder Schrifts\u00e4tze eingereicht werden k\u00f6nnen, sofern dies nicht telematisch geschieht. Es werden auch keine Klagen oder Rechtsmittel zugelassen, wobei die Fristen f\u00fcr deren Einreichung ebenfalls ausgesetzt werden (beispielsweise beginnt die Frist f\u00fcr die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid erst ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Ausnahmezustands zu laufen beginnt). Dies gilt f\u00fcr alle Rechtsmaterien (ob zivil-, straf-, verwaltungs- oder handelsrechtlich) und Instanzen.<\/p>\n Hinsichtlich des steuerrechtlichen Bereichs hat die Regierung am 13. M\u00e4rz 2020 das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 7\/2020 erlassen, wonach diejenigen Steuerzahler, die eine Reihe von Voraussetzungen erf\u00fcllen (der Jahresumsatz in 2019 darf 6 Millionen Euro nicht \u00fcbersteigen), einen Antrag auf Stundung der Steuerschulden stellen k\u00f6nnen, sofern der Antragswert insgesamt 30.000,00 Euro nicht \u00fcbersteigt. Welche Schulden k\u00f6nnen gestundet werden? Darunter fallen alle Steuererkl\u00e4rungen und -zahlungen, die zwischen dem 13. M\u00e4rz und dem 31. Mai 2020 erfolgen m\u00fcssen, also u.a. Steuervorauszahlungen, Mehrwertsteuerabrechungen oder Ratenzahlungen.<\/p>\n Am 16. M\u00e4rz 2020 hat das Justizministerium ein Informationsschreiben ver\u00f6ffentlicht, wonach sich die Aussetzung seit 12.30 Uhr dieses Tages auch auf alle laufenden Auktionen erstreckt. Dar\u00fcber hinaus wird best\u00e4tigt, dass das Dekret auch auf Grundb\u00fccher, Handelsregister und Register f\u00fcr bewegliches Verm\u00f6gen anwendbar ist, womit alle dort anh\u00e4ngigen Verfahren bis zum Ende des Notstands warten m\u00fcssen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus betrifft die im K\u00f6niglichen Dekret 463\/2020 vorgesehene Aussetzung nicht nur die Verfahrens- oder Verwaltungsfristen, sondern auch das, was wir technisch als \u201ematerielles Recht\u201c bezeichnen – das \u201eRecht haben\u201c – \u00fcber die Verfahrens- oder Verwaltungsvorschriften \u2013 das \u201eformelle Recht\u201c oder \u201eRecht bekommen\u201c – hinaus. Dies deshalb, weil das genannte K\u00f6nigliche Dekret in seiner Vierten Zusatzbestimmung die \u201eHemmung von Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen<\/strong>\u201c festlegt: \u201eDie Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen jeglicher Handlungen und Rechte werden w\u00e4hrend der Dauer des Notstands und gegebenenfalls dessen Verl\u00e4ngerungen gehemmt.\u201c Das hei\u00dft, die im C\u00f3digo Civil und anderen Gesetzen mit materiell-rechtlichen Regelungen geregelten Verwirkungs- und Verj\u00e4hrungsfristen werden ebenfalls ausgesetzt (entweder im Hinblick auf die staatliche Regulierung oder aller autonomen Gebietsk\u00f6rperschaften mit eigenen sektorialen oder autonomen Verordnungen), so dass bei bestimmten rechtlichen Schritten, f\u00fcr die das Gesetz k\u00fcrzere Fristen vorsieht (z. B. Ma\u00dfnahmen zur Wiedererlangung des Besitzes eines bestimmten Verm\u00f6genswertes, die innerhalb eines Jahres ablaufen), m\u00fcssen die Tage, an denen der Notstand in Kraft ist, f\u00fcr die Berechnung der Verj\u00e4hrung nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Insgesamt sieht dieses Dekret eine Reihe von Garantien f\u00fcr die B\u00fcrger vor, insbesondere damit die sich aus der Anordnung des Notstandes ergebende Verpflichtung zu Hause zu bleiben keine Beeintr\u00e4chtigung ihrer Rechte bedeutet, da sie diese nicht unter normalen Verh\u00e4ltnissen aus\u00fcben konnten, und so dazu beitr\u00e4gt, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auswirkungen auf das Justiz- und Verwaltungssystem aufgrund des durch die Verbeitung des Coronavirus ausgerufenen Notstandes und Ma\u00dfnahmen, die die Regierung ergreifen musste, um die Rechte der B\u00fcrger in diesen Bereichen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":2851,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_mo_disable_npp":""},"categories":[31],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2860"}],"collection":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2860"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2862,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2860\/revisions\/2862"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}