Heutzutage wird es dem Verbraucher immer wichtiger, die Reichweite des Rechtschutzes bei Verbrauchervertr\u00e4gen zu kennen. Nach den anf\u00e4nglichen Auslegungsschwierigkeiten der Gerichte in Bezug auf die Verbrauchereigenschaft ist endlich gekl\u00e4rt worden, dass Verbraucher all jene nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen sind, die Rechtsgesch\u00e4fte \u00fcber Waren oder Dienstleistungen als Endempf\u00e4nger abschlie\u00dfen. Aber was passiert mit den Unternehmen ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit wie die \u201cComunidad de Bienes\u201c? K\u00f6nnen die von ihnen abgeschlossenen Rechtsgesch\u00e4fte auch als Verbrauchervertr\u00e4ge betrachtet werden?<\/p>\n
Eine “Comunidad de Bienes” ist eine Verbindung von zwei oder mehr Parteien (genannt, “Socios Comuneros\u201c oder Teilhaber) , die das Eigentum oder die Inhaberschaft an einer ungeteilten Sache oder einem Recht zur Verwaltung oder Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes halten. Geregelt ist die, “Comunidad de Bienes\u201c in Artikel 392 des spanischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches.<\/p>\n
Diese “Comunidades de Bienes” werden durch ein von den Teilhabern unterzeichnetes privates Dokument gegr\u00fcndet; da sie jedoch weder mittels einer \u00f6ffentlichen Urkunde gegr\u00fcndet werden noch in einem Register eingetragen sind, fehlt ihnen eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit, die \u00fcber die der Teilhaber selbst hinausgeht.<\/p>\n
Die “Comunidades de Bienes” k\u00f6nnen \u00fcber ihre Teilhaber Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Gemeinschaft und ihrer G\u00fcter Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Rechtsgesch\u00e4fte mit der Gemeinschaft als Verbraucher geschlossen werden. Die Antwort kann in Spanien nicht anders ausfallen als \u201edepende\u201c (“h\u00e4ngt davon ab”).
\nArtikel 3 des spanischen Verbraucherschutzgesetzes sieht hierzu zum einen die M\u00f6glichkeit vor, dass Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht als Verbraucher gelten k\u00f6nnen, wenn sie in einem Bereich t\u00e4tig sind, der nicht Teil einer gewerblichen oder gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit ist.<\/p>\n
Die spanische Rechtsprechung hat die Anforderungen an die Verbrauchereigenschaft eingehend gepr\u00fcft und ist richtlinienkonform zu dem Schluss gekommen, dass in den geltenden Rechtsvorschriften \u00fcber den Verbraucherschutz nicht die Eigenschaft des Vertragschlie\u00dfenden als Unternehmer oder Privatperson ma\u00dfgeblich ist, sondern ob es sich um den Endempf\u00e4nger des vertraglich vereinbarten Produkts oder der Dienstleistung handelt oder nicht. Unter welchen Voraussetzungen die “Comunidad de Bienes” als Verbraucher anzusehen ist, wird davon abh\u00e4ngen, ob sich das Rechtsgesch\u00e4ft auf den Gegenstand bezieht, f\u00fcr den diese gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Das Problem besteht darin, dass die Teilhaber selten eine Ware oder eine Dienstleistung in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand unter Vertrag nehmen werden, welche zumindest teilweise nicht mit der Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und damit mit der T\u00e4tigkeit und dem Zweck der “Comunidad de Bienes” zusammenh\u00e4ngen.
\nEin besonderer Fall der \u201eComunidad de Bienes\u201c ist die “Comunidad de Propiedad Horizontal” -die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft (WEG), bei der jede einzelne Wohnung Eigentum der Teilhaber ist. Fraglich ist, wenn die WEG oder “Comunidad de Propiedad Horizontal” einen Wartungsvertrag oder einen Energielieferungsvertrag mit einem Unternehmen abschlie\u00dft, ob dieser Vertrag unter die Regelungen des Verbraucherschutzes f\u00e4llt.<\/p>\n
Einige Provinzgerichte, wie z.B. der Gerichtshof von La Coru\u00f1a in seinem Urteil vom 28. M\u00e4rz 2018 (EDJ 2018\/675845), kommen zu dem Ergebnis, dass, wenn eine der Wohnungen im Geb\u00e4ude der, “Comunidad de Bienes\u201c der gew\u00f6hnliche Aufenthalt eines der Wohnungseigent\u00fcmer ist oder f\u00fcr private Zwecke und nicht gewerblich verwertet wird, es sich um einen Fall der WEG als Verbraucher handelt. Daraus folgt grunds\u00e4tzlich, dass die Unterhaltung eines Geb\u00e4udes mit Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, die den einen als Wohnung dienen und von anderen vermietet werden, die Verbrauchereigenschaft nicht ausschlie\u00dft. Im Verh\u00e4ltnis zu den Mietern tritt die WEG danach nicht als Verbraucher auf, da sie nach spanischer Rechtsprechung dort gewerblich t\u00e4tig wird.<\/p>\n
Andererseits ist nach dieser Rechtsprechung die Verbrauchereigenschaft ausgeschlossen, wenn der der satzungsgem\u00e4\u00dfe Zweck der “Comunidad de Bienes” die vollst\u00e4ndige Nutzung des Eigentums ist und keiner der Miteigent\u00fcmer den gemeinschaftlichen Gegenstand f\u00fcr private Zwecke verwendet, da das Rechtsgesch\u00e4ft mit dessen Verwertung und daher mit der Gewinnerzielungsabsicht oder gewerblichen T\u00e4tigkeit in direktem Zusammenhang steht.<\/p>\n
Nach der spanischen Rechtsprechung ist daher bei der Pr\u00fcfung eines m\u00f6glicherweise bestehenden Verbraucherverh\u00e4ltnisses durch ein von der “Comunidad de Bienes” – oder ihren Teilhabern \u2013 abgeschlossenes Rechtsgesch\u00e4ft darauf zu achten, ob die Leistungen von der Gemeinschaft ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um feststellen zu k\u00f6nnen, ob die f\u00fcr eine, “Comunidades de Bienes” (Gemeinschaft nach Bruchteilen) abgeschlossenen Rechtsgesch\u00e4fte als Verbraucherbeziehungen einzustufen sind, ist zu pr\u00fcfen, ob die Leistungen von dieser Gemeinschaft ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihre gewerbliche oder gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit in Anspruch genommen werden oder ob diese ganz oder teilweise f\u00fcr die private Nutzung durch die Teilhaber bestimmt sind. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":1666,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_mo_disable_npp":""},"categories":[99,76],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1668"}],"collection":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1668"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1706,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1668\/revisions\/1706"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/grupogispert.com\/blog\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}